Die Versprechen sind vollmundig. Aktuell gebe es auf dem Wohnungsmarkt eine „Umverteilung von unten nach oben“, kritisierte vor wenigen Tagen die Partei die Linke. Um dagegenzuhalten, stellte sie in Berlin ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor, der der Politik vor Ort erlauben würde, eine „leistbare Miete“ bestimmen zu dürfen. Sie ist nicht die einzige Partei die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl das Reizthema Wohnen als Wahlkampfthema für sich entdeckt hat.

Der Streit um bezahlbaren Wohnraum ist längst zu einem Politikum geworden. Nach der Wahl könnte sich entscheiden, wie Wohnungspolitik in Deutschland künftig aussehen soll. In Berlin hat eine Initiative darauf bereits eine besonders radikale Antwort gefunden: Sie hat durchgesetzt, dass die Einwohner der Hauptstadt nun bei der Wahl auch über eine Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungskonzerne in der Stadt abstimmen.

Der Vorstoß zeigt nicht nur, welche radikalen Ideen die stetig steigenden Immobilienpreise bei manchen Mietern wecken. Dass der Entscheid mehr als 180.000 Unterschriften einsammelte, belegt auch, wie groß der gesellschaftliche Stress inzwischen ist, der von den stark steigenden Immobilienpreisen ausgelöst wird.

Was aber ist die beste Strategie für bezahlbaren Wohnraum? Geht es nach SPD, Linken und Grünen, führt an einer stärkeren Reglementierung der Mieten kein Weg vorbei. Doch es ist, mit Verlaub, populistisches Wunschdenken, das Problem allein an seinen Symptomen zu bekämpfen – und Eigentümer und Mieter für Fehler zahlen zu lassen, die auch die Politik mit zu verantworten hat. Eine Umverteilung, die Eigentümern und Vermietern noch mehr Restriktionen vorschreibt, schafft auf Dauer keine Entlastung – sondern wird das Problem sogar mittelfristig verschlimmern.

Die neue Bundesregierung sollte das Thema darum zur Chefsache machen – und mit der Schaffung eines eigenen Bauministeriums auch ein nach Außen außen sichtbares Zeichen setzen. Denn Bauen in Deutschland dauert immer noch viel zu lange, ist zu teuer – und zu kompliziert.

Bei Themen wie der Ausweisung von Bauland liegt die Umsetzung zwar bei den Kommunen und ist dort häufig von lokalen Interessen abhängig. Doch Berlin muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die Ausweisung von Bauland muss vereinfacht und digitalisiert werden.

Private Nachfrage muss durch finanzielle Unterstützung oder Darlehen stärker gefördert werden. Städte abseits der großen Metropolen müssten attraktiver werden, etwa durch Infrastrukturausbau von Straßen, Schulen und Datennetzen.

Mehr als 20.000 Bauvorschriften

Auch Baugenehmigungen müssen viel schneller erteilt werden. In Deutschland gibt es inzwischen mehr als 20.000 Bauvorschriften. Es dauert teilweise Monate, manchmal Jahre, bis diejenigen, die bauen wollen, die ersehnte Genehmigung erhalten. Mehr steuerliche Anreize müssten private Investoren stärker motivieren, um in energetische Sanierung und neue bezahlbare Wohnungen zu investieren.

Die öffentliche Hand sollte zugleich mehr Gelder für neue Sozialwohnungen einsetzen. Rund fünf Milliarden Euro hat die Politik in der Legislaturperiode in Wohnraumförderung gesteckt. Zum Vergleich: 30 Milliarden Euro umfasst allein der Wiederaufbaufonds für Flutopfer.

Und dann muss sich auch in den Köpfen noch einiges ändern. Denn ein weiterer Hemmschuh ist der oftmals erbitterte Widerstand der Anwohner gegen geplante Großbauprojekte. In Berlin wollte der Senat beispielsweise durch eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zahlreiche neue Häuser schaffen, was am Widerstand der Bevölkerung scheiterte.

Ähnliches erlebt gerade auch Frankfurt, wo ein Großprojekt für 1500 Wohnungen am Günthersburgpark vor dem Aus steht. Die Großstädte sind aber nicht nur für die da, die sich dort bereits eingerichtet haben – sondern auch für die, die noch hinziehen wollen und Wohnraum suchen.

Die vergangenen Wochen des Wahlkampfs sollten darum Anlass sein, die Frage in den Fokus zu rücken, wie der Wohnungsbau in Deutschland deutlich beschleunigt werden kann. Das Ziel von 1,5 Millionen fertiggestellten neuen Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode hat die Regierung deutlich verfehlt. Umständliche Gesetzgebungen und Auflagen tragen daran eine Mitschuld.

Letztlich werden indes nur neue Wohnungen helfen, die Misere zu beenden. Staatliche Eingriffe in die Preissetzung oder Verstaatlichungsfantasien auf einem heiß gelaufenen Markt schaffen keine einzige neue Wohnung zusätzlich – das sollte allen Seiten klar sein.